Entgegnung auf das Flugblatt „Gemeinsam für eine saubere Stadt, gesunde Menschen und weniger Belästigung“ der Limburger Stadtfraktionen von CDU, SPD und FDP

von Dr. Johannes Volker Schmidt, Frankfurt am Main

Am 13. November 2023 stimmte eine Mehrheit der Limburger Stadtverordneten dafür, den Versuch zu unternehmen, die Zahl der in Limburgs Innenstadt lebenden Tauben durch Tötung eines Großteils dieser Tiere reduzieren zu lassen. Getragen wurde der Beschluss im Wesentlichen von der großen Koalition aus CDU und SPD, die allerdings nicht einstimmig für
diesen Versuch stimmten, sowie der FDP-Fraktion. Gegenstimmen kamen lediglich von einem Mitglied der CDU-Fraktion und von den Grünen, die ein in zahlreichen Städten bereits erfolgreich praktiziertes Modell favorisierten, bei dem die Tauben in Taubenschlägen betreut werden und die Bestandsregulierung tierleidfrei durch Eiertausch erfolgt.

Der Beschluss wurde gefasst, obwohl ein Konzept für ein solches nachhaltiges, langfristig angelegtes Taubenmanagement vorlag, das mit überschaubaren Kosten verbunden gewesen wäre, da das Stadttaubenprojekt Limburg ehrenamtliche Hilfe angeboten hatte. Zum Zeitpunkt des Beschlusses waren zudem bereits eine Kurzstellungnahme der Deutschen juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht¹ und eine Stellungnahme der Tierschutzbeauftragten des Landes Hessen, Frau Dr. Madeleine Martin,² bei der Stadt eingegangen, die beide auf die Unrechtmäßigkeit von Taubentötungen unter den gegebenen Umständen hinwiesen und die Stadtverordneten dazu aufforderten, eine gesetzeskonforme Lösung zu finden.

Schon vor dem Beschluss hatten sich in der Limburger Bürgerschaft, aber auch über die Stadt hinaus starke Widerstände gegen die geplanten Taubentötungen formiert. Im Dezember 2023 wurde ein Bürgerbegehren initiiert, für das innerhalb der vorgeschriebenen Frist deutlich mehr Unterschriften zusammenkamen, als gefordert. Dieses Bürgerbegehren verpflichtete die Stadtverordneten dazu, in einer außerordentlichen Sitzung entweder den gefassten Beschluss direkt rückgängig zu machen oder diesen Beschluss in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen. Die Abgeordneten entschieden sich – erneut mit den Stimmen von CDU, SPD und
FDP – dafür, es zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen, bei dem sich am 9. Juni 2024 eine Mehrheit von 53,5 % gegen eine Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2023 entschied.

Nur wenige Tage vor dem Abstimmungstermin am 9. Juni 2024 hatten die Stadtfraktionen von CDU, SPD und FDP ein Flugblatt auf die Limburger Haushalte verteilen lassen, in dem zahlreiche Irrtümer und Falschbehauptungen zu finden sind. Der Termin kurz vor der Wahl war so gewählt, dass den Gegnern der Taubentötungen kaum noch Zeit blieb, die Limburger Bürgerinnen und Bürger über die Fehlinformationen dieses Flugblattes aufzuklären.

Auch wenn der Bürgerentscheid bereits stattgefunden hat, erscheint es uns wichtig, zumindest im Nachhinein die im Flugblatt zu findenden Behauptungen zu untersuchen und kritisch zu beleuchten. Es wird sich zeigen, dass in diesem Text Desinformation und populistische Stimmungsmache in einem Maße betrieben werden, das demokratischer Parteien unwürdig ist.

Bereits in dem auf der Vorderseite des Flugblattes abgedruckten Motto „Gemeinsam für eine saubere Stadt, gesunde Menschen und weniger Belästigung“ sind Prämissen und Behauptungen enthalten, die nicht haltbar sind. Schon das erste Wort „Gemeinsam“ wird durch das bisherige Verhalten der den Beschluss der Taubentötungen tragenden Fraktionen massiv konterkariert und ad absurdum geführt: Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben mit ihrem Beschluss vorherige Warnungen von juristischer Seite (u. a. der Tierschutzbeauftragten des Landes Hessen) in den Wind geschlagen, sie haben die Bürgerschaft Limburgs gespalten und sich eben nicht um eine für eine breite Mehrheit der Limburger Bürger akzeptable Lösung bemüht.

Es war bereits Anfang November 2023 absehbar, dass der Beschluss des Taubentötens auf starke Widerstände stoßen würde. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass tatsächlich nur eine knappe Mehrheit hinter diesem Beschluss steht und dass auch viele Anhänger von CDU, SPD und FDP die Tötungen ablehnen. Das war auch vor dem Bürgerentscheid bereits bekannt. Es wäre die Aufgabe der Stadt gewesen, eine Lösung zu finden, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, und durch eine echte, auf wissenschaftlichen Argumenten beruhende Aufklärungskampagne auch Skeptiker von einer gesetzeskonformen Lösung zu überzeugen. Eine solche Aufklärungskampagne hat schließlich – finanziert aus privaten Spenden und ermöglicht durch viel ehrenamtliches Engagement – die Bürgerinitiative „Stoppt das Taubentöten“ geleistet. Sie hat dabei viel Zuspruch erfahren und zahlreiche Menschen, die sich vorher nicht mit dem Thema „Stadttaubenmanagement“ befasst hatten und noch nie von dem Konzept betreuter Taubenhäuser gehört hatten, überzeugen können. Die Stadt hätte hier mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sogar erheblich mehr erreichen können als eine solche private Initiative.

Darüber hinaus haben die Herausgeber des in Frage stehenden Flugblattes jede direkte Auseinandersetzung mit den Initiatoren, jede direkte argumentative Auseinandersetzung gemieden. Trotz aller Proteste von Limburger Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Vereinen und Privatpersonen aus ganz Deutschland, trotz zeitweise wöchentlich abgehaltener Infostände der Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Limburger Innenstadt, trotz zahlreicher Berichte auch überregionaler Medien und trotz einer mit wissenschaftlichen Quellen unterfütterten ausführlichen Stellungnahme des Limburger Stadttaubenprojekts gegen das Töten der Tauben ist es zu keinem Zeitpunkt zu einem echten Dialog zwischen der Stadt bzw. den Fraktionen von CDU, SPD und FDP und den Kritikern des Tötungsbeschlusses gekommen.

Dass Dialogangebote von Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens immer wieder von der Stadt abgelehnt wurden, zeigen die folgenden Beispiele:

• Nachdem das Bürgerbegehren erfolgreich verlaufen war, hatten sich dessen Initiatoren an die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gewendet und darum gebeten, ihre Argumente den Stadtverordneten persönlich darlegen zu dürfen, und angeboten, eventuelle Bedenken gegen betreute Taubenschläge auszuräumen. Dies wurde von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD abgelehnt, während die FDP nicht auf das Angebot antwortete.
• Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. Februar 2024 stellte die Fraktion der Grünen den Antrag, der Tierärztin Nannette Welk 5 Minuten Redezeit zuzugestehen, um die Position der Kritiker der Taubentötungen darstellen zu dürfen. Nach einer diese 5 Minuten um ein Mehrfaches übersteigenden Diskussion unter den Ausschussmitgliedern wurde dieser Antrag der Grünen abgelehnt.
• Auf die oben genannte ausführliche schriftliche Stellungnahme des Stadttaubenprojekts Limburg erfolgte von Seiten der Stadt keinerlei Reaktion. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den dort vorgelegten Argumenten fand also nicht statt.
• Auch im Vorfeld des Bürgerentscheids, als die Kritiker der Taubentötungen jeden Samstag mit einem Infostand in der Limburger Innenstadt präsent waren, gingen Bürgermeister und Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und FDP konstruktiven Diskussionen mit den am Stand um Aufklärungsarbeit bemühten Ehrenamtlichen nahezu vollständig aus dem Weg.
• Eine Podiumsdiskussion musste von den Initiatoren des Bürgerbegehrens selbst organisiert werden. Die Stadt beteiligte sich nicht an dieser Veranstaltung, bewarb sie nicht, entsandte keinen Vertreter, obwohl eine solche Möglichkeit bestanden hätte.

Es entsteht somit der Eindruck, dass die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht an einer sachlichen und fundierten Information der Limburger Bürger interessiert waren, dass ihnen an einem ehrlichen Austausch von Argumenten, an einer ergebnisoffenen Auseinandersetzung nicht gelegen war. Ziel schien es zu sein, das Gesicht zu wahren, nachdem offensichtlich geworden war, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Stadttauben zu töten, auf irrigen Annahmen beruhte.

Auch die beschlossene Maßnahme an sich, einen Falkner mit der Tötung der Tauben zu beauftragen und zu hoffen, sich auf diese Weise eines Problems zu entledigen, für das der Mensch selbst verantwortlich ist, trägt nichts von einem „Gemeinsam“ in sich. Viel zutreffender würde dieses Schlagwort die Arbeit des Limburger Stadttaubenprojektes charakterisieren, in dem sich seit vielen Jahren Ehrenamtliche engagieren und das der Stadt unentgeltlich seine Hilfe auf dem Weg zu einer stabilen und gesunden Taubenpopulation angeboten hat.

Auch die weiteren Bestandteile des Mottos auf der Vorderseite des Flugblattes führen den Leser in die Irre. Es heißt dort: „für eine saubere Stadt, gesunde Menschen und weniger Belästigung“. Dies suggeriert zweierlei, nämlich zum einen, dass diese drei Ziele ohne Taubentötungen gefährdet seien, zum anderen, dass die Befürworter von betreuten Taubenschlägen diese Ziele nicht verfolgen würden. Beides ist unrichtig. Die Bürgerinitiative wünscht sich ebenso eine saubere Stadt, gesunde Menschen und keine bettelnden Tauben wie alle anderen Bürger. Allerdings möchte sie dieses Ziel verantwortungsvoll, tierfreundlich und nachhaltig erreichen, geht also in ihren Forderungen einige Schritte weiter.

Betrachten wir zunächst den Aspekt „Sauberkeit der Stadt“, so ist festzustellen, dass gerade betreute Taubenschläge und regelmäßige Fütterungen hier einen wichtigen Beitrag leisten würden: Mit den Taubenschlägen würde den Tauben ein Ort geboten, an dem sie sich aufgrund der vorhandenen Nistmöglichkeiten und der Fütterung überwiegend (erfahrungsgemäß etwa 80% der Zeit) aufhalten würden, so dass die Zahl der auf der Straße herumlaufenden und bettelnden Tauben zurückgehen würde. Da die Tiere an ihrem Hauptaufenthaltsort auch ihren Kot hinterlassen, würde auch die Verschmutzung durch Taubenkot zurückgehen.³ Schließlich ließe sich dieser Kot auch leichter entfernen, da er aufgrund der Versorgung der Tiere mit für sie geeignetem Futter eine festere Konsistenz erhielte und sich leicht entfernen ließe.

Tötungen von Tauben tragen jedoch nicht zur Sauberkeit der Stadt bei, da die frei werden Plätze erfahrungsgemäß sehr schnell durch Zuzug anderer Tauben aufgefüllt werden und es somit nicht zu der erwünschten Dezimierung der Bestände kommt.⁴ Diese Methode hat bisher nirgends zu einer dauerhaften Reduktion der Taubenbestände führen können, weswegen sie auch in Deutschland – von sehr wenigen mit der Limburger Situation nicht vergleichbaren Ausnahmefällen abgesehen – nicht mehr zur Anwendung kommt.

Besonders irreführend ist es, wenn mit der Forderung „gesunde Menschen“ der Anschein erweckt wird, Tauben würden eine Gesundheitsgefahr darstellen. Dies hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Die jährlichen Ornithose-Fälle in Deutschland liegen auf einem sehr niedrigen Niveau. Im Jahr 2020 wurden lediglich 13 Infektionen beim Menschen gemeldet⁵, für die aber auch andere Infektionsquellen als lediglich Tauben in Frage kommen. Auch andere Krankheiten – bakteriell oder viral – werden äußerst selten von Tauben auf den Menschen übertragen.⁶ Tauben übertragen somit nicht mehr und auch nicht häufiger Krankheiten als andere Vögel und andere Tiere auch. Probleme entstehen, angemessenes Verhalten vorausgesetzt, noch nicht einmal dort, wo Menschen regelmäßigen Kontakt mit Tauben haben, wie z. B. im Falle von Züchtern oder ehrenamtlichen Helfern bei Stadttaubenprojekten. Beim Austausch der Eier reicht eine Atemschutzmaske aus, um das Einatmen von getrocknetem Kot zu verhindern.

Auf der Rückseite des Flyers finden sich weitere irreführende und sachlich falsche Behauptungen. Wenn im ersten Satz darauf hingewiesen wird, dass sich eine „breite Mehrheit der Stadtverordneten dafür ausgesprochen [habe], die Taubenpopulation stark zu reduzieren“, so gibt das den eigentlichen Beschluss vom 13. November 2023 nicht zutreffend wieder. Auch die Gegner der Taubentötungen würden geringere Bestände begrüßen. Hier gibt es keinen Dissens. Meinungsunterschiede gibt es lediglich darin, welches Mittel hierfür geeignet ist und in welchem Ausmaß es überhaupt zu erreichen ist.

Anschließend wird von Klagen über starke Verkotung der Innenstadt berichtet und behauptet, dass der „aggressive Kot der Tauben“ zu Schäden an der Bausubstanz führe. Im nächsten Absatz wird sogar behauptet, Taubenkot könne zu Pilzbefall führen. Wie oben bereits erwähnt, wären Taubenhäuser und artgerechte Fütterung geeignete Mittel, dem Problem der Verkotung zu begegnen. Einer Studie der TU Darmstadt zufolge ist Taubenkot zudem nicht schädlicher als der anderer Vögel⁷. Insbesondere die im Flugblatt zu findende Behauptung, die Säure des Taubenkots greife das Mauerwerk an, ist dieser Studie zufolge nicht haltbar: Bei Buntsandstein, Granit, Zementmörtel, Ziegeln und Vollklinker hinterließ der Taubenkot keine bleibenden Schäden. Lediglich bei bestimmten Metallen und Holz kann der Kot den Alterungsprozess beschleunigen, sollte er über längere Zeit nicht entfernt werden. Allerdings geht auch dieses Problem deutlich zurück, wenn es sich nicht um den ungesunden, flüssigen, deutlich saureren Hungerkot der Tiere handelt.

Zutreffend ist die Behauptung, dass Straßentauben oft Krankheiten in sich tragen. Dies liegt auch darin begründet, dass es sich bei Straßentauben nicht um Wildtiere, sondern um verwilderte Haustiere handelt. Sie sind nicht auf ein Leben in Freiheit bzw. in der Natur, sondern auf ein Leben im Taubenschlag hin gezüchtet. Sie benötigen – wie Hunde, Katzen, Wellensittiche oder auch Hausschafe – menschliche Hilfe und Betreuung und können, auf sich selbst angewiesen, in der Natur oder in der Nähe des Menschen kein gesundes und gutes Leben führen. Durch ungeeignete Nahrung, Verletzungen und ihre Genetik aufgrund bestimmter Zuchtziele sind sie in der Tat oft geschwächt und krank. Durch die Einrichtung von Taubenschlägen wäre es möglich, die Tiere medizinisch zu versorgen und so die Erkrankungszahlen und damit auch das Tierleid zu reduzieren. Taubenkrankheiten werden zudem, wie oben bereits dargestellt, in den seltensten Fällen auf den Menschen übertragen. Die allermeisten dieser Krankheiten sind auch gar nicht auf den Menschen übertragbar. Hier wird also im Flugblatt künstlich Panik geschürt durch eine Behauptung, die durch Zahlen und Studien nicht untermauert werden kann.

Auch die im Flugblatt zu findende Aussage „Die Taubenpopulation ist in der Corona-Zeit regelrecht explodiert und wächst weiter exponentiell an.“ ist in keiner Weise belegbar und soll lediglich Ressentiments schüren und Ängste wecken. Da es bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Flugblattes in Limburg nur eine einzige Zählung und damit zusammenhängende Schätzung der Taubenpopulation gab, sind Aussagen über die Entwicklung der Bestände nicht seriös zu treffen. Dass die Zahl der Tauben ausgerechnet während der Corona-Epidemie zugenommen haben soll, als die Innenstädte oftmals menschenleer waren und die Tauben bei der Futtersuche noch größere Probleme hatten als sonst, ist als höchst unwahrscheinlich anzusehen. Vielmehr dürfte – wenn überhaupt – ein sich über einen deutlich längeren Zeitraum erstreckender Anstieg der Zahlen erfolgt sein, da die Stadtverordnetenversammlung viele Jahre untätig geblieben ist und keine Maßnahmen für ein nachhaltiges Taubenmanagement ergriffen hat. Ein „exponentielles“ Wachstum in der nächsten Zeit ist keineswegs zu erwarten.

Abschließend heißt es, man sehe „keine andere Möglichkeit, als verwilderte Tauben […] töten zu lassen“. Das Flugblatt bleibt indes jeden Beleg dafür schuldig, ob dieses Unterfangen jemals erfolgreich praktiziert wurde. Im Gegenteil: Die Erfahrungen der Stadt Barcelona und der Stadt München besagen, dass Tötungen erfolglos sind, da sich die Bestände nach kurzer Zeit wieder erholen⁸. Auch wenn die Logik verlockend einfach scheint: Töten heißt nicht dauerhaft niedrigere Bestandszahlen. Eine „professionelle“ Vorgehensweise (wie auf der Vorderseite des Flugblattes behauptet) wäre es nicht.

Am Ende wird behauptet, mit einem „Nein“ stimme man für eine Reduktion der Taubenpopulation. Genau genommen stimmt man jedoch mit „Nein“ für die Tötung einer nicht näher bestimmten Zahl von Tauben. Die Population wird durch Tötungen nur sehr kurzfristig reduziert, da die Lücken schnell wieder durch andere Tauben gefüllt werden.

Das Flugblatt liefert keinen einzigen Beleg für die dort zu findenden Thesen. Es findet sich kein Verweis auf eine informative Homepage o. ä. Die Behauptungen bedienen in klassischpopulistischer Art und Weise Vorurteile und Ressentiments gegenüber Tauben und Tierschützern, sie schüren unbegründet Ängste und folgen einer vereinfachenden, unzutreffenden Logik, die dem Problem nicht angemessen ist. Auf die vielfach erfolgreich angewendete Methode der betreuten Taubenschläge und den Eiertausch wird gar nicht erst eingegangen.

Es ist äußerst bedauerlich, dass die Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit einem solchen Flugblatt versucht haben, die Abstimmung am 9. Juni 2024 in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es entsteht der Eindruck, als wären die drei Fraktionen nicht an einer echten Auseinandersetzung, an einem Austausch von Argumenten interessiert. Stattdessen setzen sie auf Stimmungsmache und Populismus. Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die über Monate hinweg echte Aufklärungsarbeit geleistet haben, die sich bemüht haben, sachliche Argumente in den Vordergrund zu rücken, und all derer, die dazu bereit sind, sich mit solchen Argumenten offen auseinanderzusetzen. Sollten die drei genannten Stadtfraktionen das Ziel gehabt haben, Politikverdrossenheit weiteren Vorschub zu leisten, so haben sie ganze Arbeit geleistet.

Frankfurt am Main, 17. September 2024

1. „Kurzstellungnahme zu der Frage: Ist die Tötung von Stadttauben zur Bestandsreduktion der Taubenpopulation in
   Innenstädten zulässig?“ der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.:
   https://djgt.de/wp-content/uploads/2023/11/23_11_11_DJGT_Taubentoetungen_Limburg_.pdf ↩︎
2. TOP-Mappe von TOP 3.5 der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2023. ↩︎
3. NIEDERSÄCHSISCHES MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ (Hg.),
   Empfehlungen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation. Tierschutzbeirat des Landes
   Niedersachsen. Überarbeitete Fassung September 2019 (https://www.ml.niedersachsen.de/download/150761/Empfehlungen_zur_tierschutzgerechten_Bestandskontrolle_der_Stadttaubenpopulation_Tierschutzbeirat_des_Landes_Niedersachsen_Ueberarbeitete_Fassung_September_2019.pdf), STADT BAYREUTH 2024 (Hg.), Für den
   Tierschutz: Taubenhaus gibt Vögeln neues Zuhause (https://www.bayreuth.de/fuer-den-tierschutz-taubenhaus-gibt-voegeln-neues-zuhause/) ↩︎
4. Wildlebende Stadttauben, S. 24. https://cdn.mirror.oparl.org/5c4814aa2c66dc3b52c8489b/5c48467a2c66dc3b52cad5a9 ↩︎
5. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Jahrbuch/Jahrbuch_2020.pdf?__blob=publicationFile, S. 167. Im Jahr 2023
   waren es laut Wikipedia-Artikel „Ornithose“ 15 Erkrankungen. ↩︎
6. https://www.erna-graff-stiftung.de/tauben/krankheiten ↩︎
7. https://www.tagesspiegel.de/berlin/sie-wollen-nur-turteln-6993046.html, https://www.tierrechte.de/wp-content/uploads/2019/04/gutachtenbaustoffe.pdf ↩︎
8. Wildlebende Stadttauben, S. 19. https://cdn.mirror.oparl.org/5c4814aa2c66dc3b52c8489b/5c48467a2c66dc3b52cad5a9 ↩︎